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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 8 SO 109/11 B   

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https://dejure.org/2011,125498
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 8 SO 109/11 B (https://dejure.org/2011,125498)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.04.2011 - L 8 SO 109/11 B (https://dejure.org/2011,125498)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. April 2011 - L 8 SO 109/11 B (https://dejure.org/2011,125498)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 25 B 2170/08

    Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde; zweigeteiltes System;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 8 SO 109/11
    Davon erfasst ist auch der - hier vorliegende - Fall, dass die Gewährung von PKH gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO abgelehnt worden ist, weil der Kläger die angeforderte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt hat (so auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2010, L 25 B 2170/08 AS; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.07.2008, L 3 B 407/08 AS-PKH; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, L 8 BK 4/10 B; alles in Juris).
  • LSG Sachsen, 22.07.2008 - L 3 B 407/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von PKH,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 8 SO 109/11
    Davon erfasst ist auch der - hier vorliegende - Fall, dass die Gewährung von PKH gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO abgelehnt worden ist, weil der Kläger die angeforderte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt hat (so auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2010, L 25 B 2170/08 AS; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.07.2008, L 3 B 407/08 AS-PKH; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, L 8 BK 4/10 B; alles in Juris).
  • LSG Bayern, 12.01.2011 - L 7 AS 686/10

    PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 8 SO 109/11
    Denn nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert (ebenso Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.01.2011, L 7 AS 686/10 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 8 BK 4/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2011 - L 8 SO 109/11
    Davon erfasst ist auch der - hier vorliegende - Fall, dass die Gewährung von PKH gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO abgelehnt worden ist, weil der Kläger die angeforderte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt hat (so auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2010, L 25 B 2170/08 AS; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.07.2008, L 3 B 407/08 AS-PKH; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, L 8 BK 4/10 B; alles in Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2011 - L 14 U 68/11
    Denn nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. April 2011 - Az.: L 8 SO 109/11 B; Beschluss vom 12. März 2010 - Az.: L 7 AS 243/10 B), nach Beendigung der Instanz kann die Nachholung nicht mehr erfolgen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17. Juli 2006 - Az.: L 9 B 53/06 AS; Beschluss vom 13. Juli 2009 - Az.: L 9 AS 681/09 B).
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